Die Formulierung „ Verhalten in der Öffentlichkeit, das einen groben Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitte bildet“ nennt sich im Oberösterreichischen Polizeigesetz auch „Anstandsverletzung“. Was würde wohl die Patriotin in der Résistance Marlene Dietrich dazu sagen, die für sich in Anspruch nahm aus Anstand Antifaschistin geworden zu sein, wenn sie lesen könnte, dass es den Anstand verletzt, wenn man Nazis „Nazis“ nennt. Und nicht genug damit, dass ausgerechnet in Österreich die Polizei dieser Pervertierung des Anstandsbegriffs Geltung verschaffen will!
Vor wenigen Tagen sagte der liberale ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum in Bezug auf die AfD, der die FPÖ inhaltlich und programmatisch wie ein Ei dem anderen gleicht: „ Das sind dieselben Typen, die wir damals bekämpft haben. Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind Neonazis“. Einen solchen Satz auszusprechen ist in Österreich undenkbar! Man hätte sofort ein Dutzend Klagen am Hals. Besonders bei Leuten wie Kickl hat man den Eindruck, dass es ein Nebenverdienst-Geschäftsmodell ist. Aber warum, fragt man sich, macht sich die Polizei zum Geldeintreiber?
Die Entstehung der Identitären in Frankreich war maßgeblich von der neofaschistischen CasaPound-Bewegung beeinflusst und sie sind eng vernetzt mit rechtsextremen Medien, polnischen und ungarischen Neonazis und dem ostdeutschen „Institut für Staatspolitik“, in Deutschland gelten sie als gesichert rechtsextrem, ihr Logo wurde verboten und nun firmieren sie als „Die Österreicher“. Sind sie deshalb keine Nazis mehr? Oder weil sie einen multiethnischen Rassismus propagieren? „Remigrationstour“ nannten die Identitären ihre Hetz-Tour. Remigration heißt nichts anderes als Deportation. Sie sind definitiv Faschisten und wie groß dabei Antisemitismus geschrieben wird, was Faschisten wissenschaftlich zu Nazis qualifizieren würde, kann man dahingestellt lassen. Der Begriff „Nazi“ ist eine im normalen gesellschaftlichen Umgang inzwischen so verbreitete Bezeichnung für Rechtsextremisten, besonders inflationär von Russland missbraucht um andere zum Feind zu brandmarken, dass es keine Beleidigung mehr sein kann, wenn ein Rechtsextremist, erst recht ein Teilnehmer einer Identitärendemo, als Nazi bezeichnet wird. Auch die Nazis der 30er und 40er Jahre waren nicht homogen in ihrem Weltbild. Es ist juristisch gesehen eine wahre Tatsachenbehauptung. Und es ist Realsatire der Realsatire, wenn strafend Maulschellen verteilt werden, für den Hinweis, dass ein Nazis sich bei von ihnen gehassten und gehetzten Ausländern verköstigt. Wer das bestrafen will, dem fehlt vor dem Hintergrund der deutschen und österreichischen Geschichte wirklich jeder Anstand. Die Steyrer Polizei sollte sich also besser selbst einen Strafbefehl ausstellen!