Kein Zweifel, linke Gewalt muss genauso geahndet werden wie rechte Gewalt. Dabei ist allerdings in Österreich wie in Deutschland jedes realistische Maß verloren gegangen. Am Todestag von Walter Lübcke stößt einem das besonders übel auf. Man hat den Eindruck, dass die rechten Kräfte in Judikative und Exekutive mit jedem Umfrageprozent für AfD und FPÖ dreister und aggressiver werden und versuchen die Grenzen des rechtlichen Rahmens zu überdehnen. Und dass die bürgerlich konservativen Parteien immer eilfertiger versuchen Faschisten zur Macht zu verhelfen. Im Augenblick erleben wir, trotz zahlloser rechtsextremistischer Morde und beinahe täglich neu bekannt werdenden bewaffneten faschistischen Umstürzlergruppen, dass Polizei und Justiz, aber auch die Politik, immer repressiver und gewaltbereiter gegen Klimaschützer und Linke agiert. Gegen junge Menschen, die darauf pochen, dass der Staat seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, Schaden vom Volk abzuwenden. Insbesondere von ihrer Zukunft auf diesem Planeten. Gesetze wie Präventivhaft oder die Kriminalisierung von Zusammenschlüssen werden gegen sie verschärft und ohne Gerichturteil umgesetzt, während gleichzeitig hochorganisierte militante Rechtsextremisten regelmäßig mit Bewährungs-, Geldstrafen und Diversionen davonkommen und Verfahren gegen sie eingestellt oder gar nicht erst eröffnet werden. Obwohl Faschismus, egal ob nationalsozialistisch oder nicht, per se hochkriminell ist. Er hat immer die Unterdrückung oder Vernichtung von Minderheiten zum Ziel!
Es fällt immer schwerer nur eine Mischung aus Dummheit, Empathielosigkeit und Prämissen für die eigene Partei oder den persönlichen Vorteil als Motiv zu akzeptieren. Man kann sich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland und Österreich bewusst Faschismus will! Was zu Teufel reitet die Politiker die das vorantreiben!? Das Wohl des Volkes jedenfalls zu allerletzt.
Besonders beängstigend dabei ist, dass die Politik auch von bürgerlicher Parteien immer weniger von Fakten und Wissenschaft bestimmt ist, sondern von Fake News und ihrem Erfolg in den sozialen Medien. Egal ob sie von etablierten Boulevardmedien verbreitet werden, von russisch gesteuerten Alternativmedien oder von der eigenen Partei gespammt werden. Eine sinnvolle Politik für Klimaschutz und den Schutz der Demokratie wird systematisch sabotiert. Man hat den Eindruck, es braucht den Antrieb des Kreml nicht mehr; unsere Gesellschaft wird mit geradezu masochistischer Freude von einer Mehrheit von uns selbst zerstört.
https://oe1.orf.at/artikel/703232/Hetzjagd-gegen-Klimaexperten
