In Österreich sind es die allen Vorwahlaussagen zuwiderlaufenden Koalitionen der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich und Salzburg und die dabei von der FPÖ auf die ÖVP abfärbenden inhaltlichen Positionen und Sprache, in Deutschland ist es die groteske Heizungsdiskussion, die wie eine konzertierte Aktion von AfD, BILD, rechtsextremen Medien und Meinungsmachern und Politikern von FDP und Union wirken, die aufzeigt, dass gerade Dämme brechen, die man zumindest in Deutschland vor kurzem noch als Brandmauer der demokratischen Parteien gegenüber dem Rechtsextremismus beschworen hat. Das wirkt nicht nur wie ein Brandbeschleuniger für FPÖ und AfD, sondern im Gefolge dieser Vereinnahmung der bürgerlichen Mitte von Rechts, die sich damit von moralischen wie verfassungsmäßig demokratischen Grundwerten verabschiedet, verschiebt sich auch die Selbstermächtigung großer Teile von Justiz und Polizei in die gleiche Richtung, die ihnen bisher schon aus allen Knopflöchern drang.
Anders ist es nicht zu erklären, wenn potentielle friedliche Demonstranten präventiv in Haft genommen werden und eine Staatsanwaltschaft sich die Kompetenz von Gerichten anmaßt, Klimaschützer zu einer Kriminellen Vereinigung zu erklären und damit in ganz Deutschland Durchsuchungen und Verhaftungen vornimmt. Das gegen Menschen, die fordern, dass die Regierung ihrer vom Verfassungsgericht bestätigten Pflicht nachkommt, die Gesundheit kommender Generationen zu schützen. Selbst, dass es sich bei den Klimablockaden um Nötigung handelt, hat vor wenigen Tagen ein Berliner Gericht in seinem Urteil bestritten. Das ficht aber die Polizei nicht im Mindesten an. Besonders nicht in Ostdeutschland, wo die AfD mittlerweile lokal über eine absolute Mehrheit verfügt und in Bayern, wo der Ministerpräsident und sein rechtsrechter Vize allen demokratischen Grundsätzen den Gnadenstoß geben, wenn sie sich auf die Bühne von über 10.000 Faschisten und Leerdenkern stellen, die davor mit Westen herumlaufen, auf denen steht, dass man Grüne aufhängen möchte solange es noch Bäume gibt, und mit ihnen gegen den Heizungsgesetzentwurf geifert. Der Vizeministerpräsident von Bayern, Aiwanger von den Freien Wählern, eine Art AfD light, forderte in die Menge mit „Chemtrails-Verbieten!“-Schildern hinein, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Mithin postuliert er, es gäbe keine Demokratie in Deutschland.
Es bahnte sich zwar schon an, als die Hauptprovokationsthemen der Querfront noch Flüchtlinge, Masken und Impfen waren, aber jetzt sind die Grünen und die Klimaaktivisten unübersehbar zu den neuen Juden geworden. Jetzt ist es greifbar, sobald man mehr als drei Schlagzeilen liest. Aber niemand wage das auszusprechen, sonst ist er ein Holocaustrelativierer. Schließlich will man ja die Grünen als Faschisten framen. So schnell, wie im Moment faschistoide Rechtsverdrehungen, Lügen und Verschwörungstheorien Besitz ergreifen von der gesellschaftlichen Mitte und den demokratischen Parteien, ist eine Orbanisierung beider Staaten greifbar. Inbegriffen allem, wohin Orban selbst gerade steuert. Nämlich in die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber dem Kreml. Genau dorthin, wo Lukaschenko schon ist.
Es gibt zwar berechtigten Grund zu der Hoffnung, dass der Krieg Putins gegen die Ukraine und damit hoffentlich auch sein System zusammenbricht. Aber möglicherweise ist der von ihm mit Einflussagenten, „Alternativmedien“ Trollen und Bots herangezüchtete Faschismus im Westen dann ein Selbstläufer. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine bald zusammen mit Großbritannien und Skandinavien eines der letzten demokratischen Länder in Europa sein sollte. Und vielleicht sogar der letzten, in denen es nicht normal ist, dass man Krankenhäuser bombardiert, Dämme sprengt, damit Menschen ersaufen und dann die Retter unter Feuer nimmt. Denn mit dem Vordringen des Faschismus fassen auch Entmenschlichung, Empathie- und Moralverlust immer weiter Fuß.
Debatte über Gründe für AfD-Umfragehoch – Experten machen Medienkampagnen gegen Grüne und von Grünen dominierte Politik verantwortlich (deutschlandfunk.de)https://www.deutschlandfunk.de/experten-machen-medienkampagnen-gegen-gruene-und-von-gruenen-dominierte-politik-verantwortlich-100.html
Rechter Richter – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
