Es gibt Tage, da glaubt man man könnte sich ein wenig entspannen, weil ein Fall Putins und damit hoffentlich Erleichterung bei einem der beiden größten Probleme der europäischen Demokratie schnell näher zu rücken scheint. Doch um so härter schlägt dann das andere große Problem zu – der Kampf gegen den Klimaschutz und seine Instrumentalisierung zur Zersetzung der Demokratie. Dort wo es mit Impfgegnerwahn und Migrantenhetze noch nicht gelungen ist. Manchmal bröckelt es nur leise an der Demokratie, manchmal sieht man binnen weniger Tage ganze Wände und Säulen zusammenstürzen.
So gerade in Deutschland, wo man sich in Bayern, im Bemühen die Letzte Generation zu kriminalisieren, zu bundesweiten Razzien mit Vermögensbeschlagnahmung und Stilllegung ihrer Internetseiten verstiegen haben. Man kann nur hoffen, dass ihnen diese Offensive vor dem Verfassungsgericht krachend um die Ohren fliegt.
Man mag von den Methoden der Letzten Generation halten was man will, hier werden, wie Tucholsky es formulierte, die die auf Schmutz hinweisen, für gefährlicher erklärt als die, die den Schmutz machen. Wenn wir es mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben, dann sitzt die in den Wirtschaftsetagen der Energiehändler und in der Politik. Ziviler Ungehorsam, der eine Weile den Verkehrsfluss der Verbrenner behindert, da wo der Klimawandel nicht schon selbst Autobahnen über- oder unterspült, ist lächerlich dagegen und weitgehend vom Versammlungsrecht gedeckt.
Die Verfassung verpflichtet die Regierung Schaden vom Volk abzuwenden. Wir steuern geradewegs auf +4°C zu und das Verfassungsgericht hat die Regierenden vor kurzem nochmal klar und deutlich auf die Pflicht zum Klimaschutz hingewiesen. Die heraufziehende Klimakatastrophe ist keine Meinung, sondern ein wissenschaftlich belegter Fakt! Auch der Weg ihn wenigstens abzubremsen ist hinreichend wissenschaftlich ausgearbeitet. Trotzdem sitzen täglich Spitzenpolitiker in Talk-Shows und spulen die wissenschaftlich lächerlichsten Behauptungen ab, als wären sie delirierende Flatearther oder Chemtrailgläubige!
In vorderster Front findet man dabei die FDP, die man nur noch als Sabotagepartei bezeichnen kann, im Konzert mit AfD, Faschisten und Leerdenkern. Sie framen die Grünen zu Ungeziefer und Habeck zum Überjuden und Kanzler Scholz, der sich überhaupt nur bewegt, wenn ihm westliche Verbündete kräftig in den Hintern treten, gibt schweigend und dämlich grinsend sein Plazet dazu.
Und ergänzend zur Hexenjagd auf Habeck, dessen Verbrechen es ist, Klimaschutzstandards wie das Ende fossiler Heizungen umsetzen zu wollen, die in anderen Teilen Europas längst selbstverständlich sind, muss man natürlich auch Jagd auf die machen, die auf der Straße dieser Klimaschutzmaßnahmen fordern. Hier dienen sich eilfertig nach braunem Dreck stinkende Polizeigewerkschaften an und eine vorsichtig gesprochen erzkonservative Justiz. Erstere betreiben Hetze gegen Klimaaktivisten, die von der von Neonazis kaum zu unterscheiden ist und letzte ist sich nicht zu blöde, die Täter-Opfer-Umkehr der Politik in Maßnahmen umzusetzen, die das öffentliche physische Eintreten und -schlagen auf Klimaaktivisten ins Strafrecht transferiert. So macht man aus Klimademonstranten Terroristen. Und sich selbst zum verlängerten Arm von Gegner der Demokratie. Vom Kreml bis zu rechtsterrorisitschen Reichsbürgern!