Nämlich auf die Leserbrieffrage von Jörg Hofmarcher in der Steyrer „Tips“: „Gibt es in Steyr eine Rechtslastigkeit der Polizei?“ Der Leserbrief nimmt Bezug auf die „Remigration-Tour“ der zu „Die Österreicher“ umfirmierten Identitären. Und auf die von Polizeijurist Burger angekündigten Anzeigen wegen des Gegenprotests. Man kann vermuten, diese Frage stellen sich viele Bürger nicht nur in Bezug auf Steyr, sondern auch auf ganz Österreich. Die Affinität der Gesetzeshüter zu Law-and-Order-Parteien und -Regierungen ist weder historisch noch global wirklich neu. Aber jenseits aller Vorurteile wäre unsere Gegenfrage: Was nutzt es das zu wissen? Friedens- und Freiheitsschwurbler, die Gegendemonstranten und die Polizei, wir alle können uns nach so langer Zeit ziemlich gut gegenseitig einschätzen und politisch verorten. Dabei verlaufen die Grenzen wie meist entlang der politischen Nützlichkeit, also der unterstellten Ideologie und nicht entlang der realen Gesinnung. Sonst müsste man ja konzidieren, dass es auch linksgrüne Polizisten gibt, dass bei den Krawallumzügen auch einfach Vollenthirnte mitlaufen und nicht nur Faschisten und dass sich bei den Neutordemonstranten niemand findet, den man ernsthaft als linksradikal bezeichnen könnte. Aber egal wo wer steht, es ist nicht zielführend, dass wir uns das ins Gesicht brüllen, denn wir alle wissen, wer zum Schluss am längeren Hebel sitzt. Was bleibt ist, darauf zu warten, wer den ersten Fehler macht und sich damit angreifbar. Und das könnte Herr Burger jetzt geschafft haben. Eine Verkehrsblockade, noch dazu nur eines einzelnen Busses, ist in Österreich keine Nötigung, höchstens ein Verkehrsvergehen, aber auch damit ist die Polizei nicht durchgekommen, als sie Bonvalot in Wien von der Straße entfernte und anzeigte. Man muss allerdings sagen, dass sich die Auffälligkeiten bei Herrn Burger bzw. der ganzen Steyrer Polizeiführung häufen. Bei einer Gegendemo in der Pfarrgasse wäre beispielsweise zu verzeichnen, dass sie frühzeitig angemeldet war mit einem Foto der oberen Pfarrgasse aber der Adresse Brucknerplatz. Wenige Stunden vor der Demonstration wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass man die Sicherheitszone auf 3 Meter reduziere. Da mit drei Meter fast die ganze Pfarrgassenbreite betroffen gewesen wäre, hielten sich die Veranstalter an die postalische Adresse und bauten Stand und Transparente auf dem Brucknerplatz auf. Wenige Minuten nach Beginn tauchte Herr Burger auf und bestand darauf, dass alles abgebaut und 15 Meter weiter unten in der Pfarrgasse wieder aufgebaut werden müsse. Auf Nachfrage war er zu keiner Erklärung dazu bereit.
Ein Glas Wasser, aus einem Fenster auf die nervenden „Querdenker“ geschüttet, führte fast zur augenblicklichen Erstürmung des Hauses und zu einer Anzeige.
Noch merkwürdiger war, dass die ersten Demonstrationen, als es noch kein Mehrjahresabo der „Querdenker“ für den Stadtplatz gab von diesen immer just wenige Stunden nach dem Antrag für die Gegendemo schon vergeben waren. Es gibt im Versammlungsrecht auch keine Kombinationen von angemeldeter Standkundgebung und unangemeldeter Demonstration als „Spaziergang“, bei der der Polizei wenige Stunden vor Beginn die Route der nicht angemeldeten Demo bekanntgegeben wird. Von Anfang an entstand in Gesprächen mit der Steyrer Polizei der Eindruck, dass die Gegendemonstrationen am Neutor eine erwünschte Alibiveranstaltung waren, von lieben, braven Trotteln, die es rechtfertigen nicht energischer gegen die Querdenker vorgehen zu müssen. Kein Grund allerdings den Durchmarsch von Querdenker-Grüppchen durch die Sicherheitszone zu verhindern, was mehrfach Provokationen zur Folge hatte, die zuletzt in einer zerstörten Kamera gipfelten.
Aber auch schon die Vergabe des Stadtplatzes über mehrere Jahre im Voraus ist demokratisch mehr als fragwürdig. Die Vergabe zu besten Zeit am besten Ort für andere damit zu blockieren war der Zweck, der erreicht wurde. Das mindert die Chancengleichheit anderer Demonstrationen und dürfte vor Gericht ggf. wenig Bestand haben. Man darf gespannt sein, ob der Rundumschlag von Herr Burger, quer durch die demokratische Landschaft, von Erfolg gekrönt sein wird. Eine Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung? Lächerlicher könnte sich die Steyrer Polizei nicht machen, nachdem sie mehr als 2 Jahre lang „Spontankundgebungen“ der „Querdenker“ zugelassen hat, die wochenlang vorher auf Demoinfo angekündigt waren. Herr Burger sagt, er müsse. Das erinnert ein wenig an das Weltbild von Pipi Langstrumpf. Zu einem positiven Bild von der Polizei außerhalb der FPÖ-Wählerschaft, hat er damit jedenfalls nicht beigetragen. Wenn es Mehrheiten in der Polizei gibt, die nicht mit den Polizisten für Aufklärung oder rechtsextremistischen Gruppierungen assoziiert werden wollen, wäre es Zeit Gesicht zu zeigen. Sonst werden weiter die engagierten Demokraten die demütigen Bittsteller sein bei der Polizei, während ihr und der ganzen Gesellschaft das Fußvolk einer braunen Revolution ungestraft auf der Nase herumtanzt.
